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Waffengesetznovelle 2018

Jagdrecht

Waffengesetznovelle 2018 – Auswirkungen für die JägerInnen

Mit der Regierungsvorlage vom 21.11.2018 soll das Waffengesetz unter anderem an unionsrechtliche Vorgaben angepasst werden, die verpflichtend ins nationale Recht umzusetzen sind. Um ein hohes Maß an Sicherheit im europäischen Raum zu gewährleisten, werden in den Mitgliedsstaaten strenge Regeln in Bezug auf umgebaute Schusswaffen und halbautomatische Schusswaffen mit hoher Magazinkapazität (für halbautomatische Feuerwaffen ab 20 Patronen, für sonstige halbautomatische Schusswaffen ab 10 Patronen) erlassen. Mit der vorliegenden Waffengesetznovelle werden jedoch auch zentrale und aus meiner Sicht längst überfällige Forderungen der Jägerschaft umgesetzt.

Schalldämpfer_SchatzNeu: Schalldämpfer auch für Jagdkartenbesitzer, die die Jagd regelmäßig ausüben:

Die weit verbreiteten Gehörschäden der Jäger und ihren Jagdhunden sind zwischenzeitlich bis zum Gesetzgeber vorgedrungen und sollen künftig durch die Verwendung eines Schalldämpfers an der Quelle der Schusswaffe verhindert werden. Der bisherige § 17 Absatz 3a WaffG hat sich in der Praxis bewährt und konnte maßgeblich zum Gesundheitsschutz für hauptberuflich beschäftigte Arbeitnehmer (Jagdschutzorgane), die zum Abschuss von Wild verpflichtet sind, beitragen. Mit aufwändigen Gutachten war es in Vorarlberg auch für Jagdnutzungsberechtigte möglich einen Schalldämpfer zu erlangen. Um ein höchstmögliches Maß an Gesundheitsschutz für sämtliche Inhaber einer gültigen Jagdkarte bei regelmäßiger Ausübung der Jagd zu gewährleisten, wird im neu geschaffenen § 17 Abs 3b WaffG diese Personengruppe vom Verbot des  Erwerbs, der Einfuhr, des Besitzes, des Überlassens und des Führens von Schalldämpfern für nachweislich zur Ausübung der Jagd mitgebrachte oder eingeführte Schusswaffen ausgenommen.

Im Falle des Entzugs der Jagdberechtigung nach landesgesetzlichen Vorschriften sowie im Falls des Ablaufes einer Jagdkarte hat der Betroffene die Vorrichtung zur Dämpfung des Schussknalles innerhalb von 6 Monaten einem Berechtigten zu überlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll der Betroffene die Vorrichtung zur Dämpfung des Schussknalles weiterhin besitzen dürfen.

Kriterium der regelmäßigen Jagdausübung – auch bei seltener Jagdausübung:

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Menschen, die über eine gültige Jagdkarte verfügen, die Jagd auch regelmäßig ausüben. Eine Überprüfung der Regelmäßigkeit der Jagdausübung wird die Behörde daher nur bei Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten vornehmen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Vermutung nahe liegt, dass der Betroffene die Jagd nicht (mehr) regelmäßig ausübt. Eine seltene Jagdausübung bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass der Betroffene die Jagd nicht mehr regelmäßig ausübt. Die (Un-)Regelmäßigkeit der Jagdausübung soll die Behörde im Zuge der Überprüfung im Einzelnen bescheidmäßig feststellen (siehe erläuternde Bemerkungen zu § 17 Absatz 3b WaffG).

Das Mitbringen oder Einführen von Schalldämpfern in das Bundesgebiet soll Jägern nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass sie nachweisen können, dass sie diese mitgebrachten und eingeführten Schalldämpfer zur Ausübung der Jagd benötigen. Dieser Nachweis kann insbesondere unter Vorlage einer Einladung zur Jagd erbracht werden. Um Schwierigkeiten in der Praxis bei der sicheren Verwahrung von Schusswaffen und Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalles zu vermeiden, soll der jeweilige Jäger die Schusswaffe sowie den Schalldämpfer auf die gleiche Weise verwahren.

Neu: Führen von Schusswaffen der Kategorie B mit Jagdkarte und Waffenbesitzkarte möglich:

Eine dem Inhaber einer gültigen Jagdkarte ausgestellte Waffenbesitzkarte soll entsprechend der neu vorgeschlagenen Formulierung des § 20 Abs 1a WaffG  das Führen von Schusswaffen der Kategorie B, insbesondere Faustfeuerwaffen, erlauben. Ein Waffenpass ist künftig daher nicht mehr erforderlich. Die Bestimmung beinhaltet insofern eine Verwaltungsvereinfachung, weil Inhaber einer gültigen Jagdkarte diesfalls ihren Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nicht mehr im Einzelnen im Rahmen des Antrags auf Ausstellung eines Waffenpasses nachzuweisen haben. Die Möglichkeit – wie bisher – einen Waffenpass zu erlangen bleibt von dieser Ausnahme jedoch auch zukünftig erhalten.

Der Jäger darf die Schusswaffe der Kategorie B in diesem Fall auch schon auf dem Weg zur oder von der Jagd führen. Nicht als Führen gilt der Hin- und Rücktransport der Schusswaffen der Kategorie B, sofern diese gemäß § 7 Absatz 3 WaffG ungeladen in einem geschlossenen Behältnis transportiert wird. Handelt es sich um kein Transportieren im Sinne des § 7 Absatz 3 WaffG, ist im Einzelfall zu beurteilen, ob dieses Führen der Schusswaffe der Kategorie B schon oder noch der Jagdausübung zuzurechnen ist. Führt der Jäger eine Schusswaffe der Kategorie B und zugleich auch ein Jagdgewehr ist – soweit nicht gegenteilige Anhaltspunkte anders vermuten lassen – davon auszugehen, dass sich der Jäger auf dem Hin- oder Rückweg von oder zur Jagd befindet. Ebenso soll das zeitliche und örtliche Naheverhältnis bei der Beurteilung dieser Frage ein wesentliches Kriterium darstellen. Für den Fall, dass der Jäger sein Jagdgewehr nicht mitführt, muss jedenfalls eine nachvollziehbare Begründung ins Treffen geführt werden können, etwa, dass das Jagdgewehr noch oder nach der Jagd wieder in der Jagdhütte verwahrt wird. Auch hierbei wird das räumliche und zeitliche Naheverhältnis eine Rolle spielen.

Neu: Änderung der Kategorisierung von Schusswaffen – Auswirkungen auf Flinten

Die  EU-Richtlinie 2017/853 (EU-Waffenrichtlinie) sieht umfassende Änderungen in Bezug auf die Kategorisierung von Schusswaffen vor. Im Unterschied zur geltenden Rechtslage sollen Schusswaffen der Kategorie C und D nunmehr in der Kategorie C zusammengefasst werden. Im Ergebnis besteht künftig keine rechtliche Differenzierungen zwischen Schusswaffen mit gezogenem und glattem Lauf. Schusswaffen der Kategorie C sind dann alle Schusswaffen, die nicht der Kategorie A und B angehören.

Die bisherige Rechtslage sieht vor, dass Schusswaffen der Kategorie D bloß freiwillig beim einem ermächtigten Gewerbetreibenden zu registrieren sind. Durch die Zusammenlegung der Waffenkategorien C und D sind Waffen mit glattem Lauf (Schrotlauf) binnen zwei Jahren vom Betroffenen bei einem ermächtigten Gewerbetreibenden zu registrieren. Es muss jedoch keine weitere Registrierung erfolgen, sofern der Betroffene die Registrierung bereits freiwillig vor Inkrafttreten der Waffengesetznovelle vorgenommen hat.

Es ist davon auszugehen, dass die Änderungen mit 1.1.2019 eingeführt werden.

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