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Jagdausübung im Hinblick auf Covid-19

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Aufgrund mehrfacher Anfragen von Jägerinnen und Jägern wie man sich in Zeiten des Corona-19 Virus in Hinblick auf die Jagd zu verhalten habe ohne gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zu verstoßen, hat die Abteilung Va des Landes Vorarlberg folgende Information aufbereitet.

Jagdausübung im Hinblick auf Corona:
Grundsätzlich hat sich die Jagdausübung derzeit daran zu beurteilen, ob diese zwingend (weil gesetzlich vorgeschrieben, zB zur Abschussplanerfüllung) erforderlich ist. Diesbezüglich wird auch auf die relativ langen Schusszeiten hingewiesen.

Des Weiteren ist zu beurteilen, ob andere Gegebenheiten wie Vermeidung von Wildschäden oder Bekämpfung von ansteckenden Tierkrankheiten (Tbc) eine Jagdausübung erfordern. Da die Jagdausübung nachträgliche Tätigkeiten (Grünvorlage, Probenvorlage, Wildbretverwertung etc) erfordern, sind diese mit zu berücksichtigen. Die Jagdausübung ist derzeit daher auf die zur Erfüllung öffentlicher Interessen zwingend notwendigen Maßnahmen zu beschränken.

Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Maßnahmen und Regelungen auf Grund des COVID-19-Maßnahmengesetzes zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus allgemein gültig sind.
Diese Maßnahmen bewirken auch Einschränkungen der Jagdausübung. Insbesondere ist die Ver-ordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes idgF zu beachten.
Demnach ist – zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 – das Betreten öffentlicher Orte verboten.Ausgenommen vom Verbot sind Betretungen,
1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;
3. die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schließt auch Begräbnisse im engsten Familienkreis mit ein.
4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wer-den kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko mini-miert werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Ar-beitnehmer darüber ein Einvernehmen finden.
5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Ab-stand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Die Tätigkeit der Jagdschutzorgane im Rahmen ihrer Jagdaufsicht (§ 65), aber auch im Rahmen ihrer Tätigkeit im Jagdschutzdienst (§ 51) ist als berufliche Tätigkeit anzusehen. Für diese Tätigkeiten ist insbesondere Ziffer 4 zu beachten. Für sonstige Jagdnutzungsberechtigte ist das eingangs Gesagte und insbesondere Ziffer 5 zu beachten.

Grünvorlage, Vorlage von Hegeabschüssen, Probenvorlage nach der Rotwild-Tbc-Verordnung:
Die Regelungen für die Grünvorlage, Hegeabschüsse, Probenvorlage nach der Rotwild-Tbc-Verordnung gelten weiterhin und sind zu beachten. Dabei sind unbedingt die entsprechenden Handlungsanleitungen und Empfehlungen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu berücksichtigen:
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Aktuelle-Maßnahmen.html
Obwohl Jagd in den Zuständigkeitsbereich des Landes fällt, gelten die entsprechenden Weisungen des Bundesministers auch für die Jagdausübung. Insbesondere weist das genannte Ministeri-um darauf hin, dass die Jagd nur unter Berücksichtigung der Bestimmungen des COVID-19 Gesetzes und der darauf fußenden Verordnungen ausgeübt werden darf.

Wildbretverwertung:
Hinsichtlich der Wildbretverwertung sollen sich Betroffene an die Interessensvertretung der Jä-gerschaft wenden. Vielleicht gelingt es dieser, zusammen mit der Sektion Handel der Wirt-schaftskammer (Fachgruppe Lebensmittelhandel, GF Mag Julius Moosbrugger) eine Absatzmöglichkeit umzusetzen.

Verpachtungen:
Gemäß § 22 Abs 1 lit c erlischt das Jagdpachtverhältnis, wenn der Jagdpachtvertrag einvernehmlich oder aus einem wichtigen Grund aufgelöst wird. Ein wichtiger Grund für die Auflösung ist wohl gegeben, wenn es dem Jagdpächter durch äußere Umstände verunmöglicht wird, das Jagd-gebiet zu nutzen. (Gegenstand der Jagdnutzung muss das ganze Jagdgebiet hinsichtlich aller Wildarten sein. (§ 17 Abs 1 JagdG)). Das Jagdpachtverhältnis ist eine zivilrechtliche Vereinbarung, bzw der Jagdpachtvertrag ist ein zivilrechtlicher Vertrag. Daher ist für die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund für die Auflösung des Jagdpachtverhältnisses vorliegt, nicht die Behörde, sondern das Zivilgericht zuständig.

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