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Erteilte Ausnahmebewilligungen für Schalldämpfer

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Erteilte Ausnahmebewilligungen für Schalldämpfer – zwei aktuelle Verfahren aus Vorarlberg

In zwei aktuell von Rechtsbeirat Dr. Tobias Gisinger vertretenen Verfahren wurden in Vorarlberg zugunsten der Jagd Ausnahmebewilligungen für Schalldämpfern erwirkt. Nicht nur wegen der letzten Änderung des Waffengesetzes, der Legalisierung des Schalldämpfers in mehreren europäischen Ländern, sondern auch aufgrund von aktuellen Verfahren und erteilten Ausnahmebewilligungen ist daher auch in Vorarlberg zugunsten der Jagd völlig zu Recht eine Trendumkehr zu spüren – wenn auch zaghaft und noch nicht ohne jegliche Einschränkung.

Rechtliche Bestimmungen zum Schalldämpfer:

Grundsätzlich ist der Erwerb, die Einfuhr, der Besitz und das Führen von Schusswaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung eines Schussknalls versehen sind, verboten (§ 17 Abs 1 Z 5 WaffG). Die Behörde kann jedoch verlässlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und ein überwiegendes berechtigtes Interesse nachweisen, eine Ausnahmebewilligung nach behördlichem Ermessen erteilen. Es müssen die berechtigten privaten Interessen die entgegenstehenden öffentlichen Interessen überwiegen, wobei im Sinne des Waffengesetzes ein strenger Maßstab anzulegen ist.

Der Bundesgesetzgeber erweiterte Anfang 2017 für (lediglich) hauptberufliche Arbeitnehmer die Ausnahmebewilligungsmöglichkeiten für Schalldämpfer zum Schutz der Gesundheit im Sinne des Arbeitnehmerschutzes (§ 17 Abs 3a WaffG). In diesem Fall tritt das Interesse an der vollen Hörbarkeit der Schussabgabe für Orientierungszwecke gegenüber dem Interesse an Gesundheitsschutz von Arbeitnehmer ex lege zurück. Auf eine alternative Möglichkeit eines Gehörschutzes kommt es bei dieser neuen Ausnahmebewilligung für hauptberufliche Jagdschutzorgane nicht an.

Erteilte Ausnahmebewilligung für einen Jagdnutzungsberechtigten mit hoher Abschussverpflichtung

Mit – aktuell noch nicht rechtskräftigen – Bescheid erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz einem reinen Jagdnutzungsberechtigten (ohne Funktion als Jagdschutzorgan) die Bewilligung für den Erwerb, die Einfuhr und den Besitz einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schussknalles (Schalldämpfer) und ist im Wesentlichen zur Gänze der Begründung des Antragstellers gefolgt. Einerseits konnte eine sehr hohe Abschussverpflichtung (1.179 Stück in den letzten 8 Jahren) nachgewiesen werden und anderseits eine Innenohrschwerhörigkeit des Jagdnutzungsberechtigten. Obwohl der Gehörschutz in der Vergangenheit vom Jagdnutzungsberechtigten immer verwendet wurde, musste ein prozentueller Hörverlust von rechts 12 % und links 27 % diagnostiziert werden. In der Hörkurve des Antragsstellers war die Hochtonschwerhörigkeit links ausgeprägter als rechts. Diese Konstellation ist häufig bei Rechtsschützen vorzufinden, weil diese den Kopf beim Zielen ein wenig nach rechts drehen, wodurch das linke Ohr nach vorne zur Gewehrmündung hingewendet wird und somit die Belastung für das linke Ohr eine größere ist.

Somit konnte nachgewiesen werden, dass aus medizinischer Sicht bei der Jagd und entsprechender Schussexposition trotz ständigem Gehörschutz beim Antragsteller zu einer weiteren Hörverschlechterung kommen wird und der Knallexposition nur durch die Dämmung des Mündungsknalls (Schalldämpfer) entgegen getreten werden kann. Im Ergebnis boten dem Antragsteller Ohrstöpsel und Kapselgehörschutz keinen ausreichenden Schutz und wurde festgestellt, dass sämtliche Arten von Gehörschutz zum Schießen mit einem großen Kaliber aus medizinischer Sicht nicht effektiv sind. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz sprach daher im Ergebnis aus, dass bei Abwägung des überwiegenden berechtigten Interesses am Schutz der Gesundheit des Antragstellers die marginal entgegen stehenden – in der Praxis mit kaum nachweisbaren negativen Effekten einhergehenden – öffentlichen Interessen eine Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs 3 WaffG jedenfalls rechtfertigen und genehmigte dem Antragsteller den Schalldämpfer, solange er über eine Vorarlberger Jagdkarte verfügt, sohin ohne weitere zeitliche Einschränkung oder andere Art einer erschwerenden Auflage.

Erteilte Ausnahmebewilligung für ein nebenberufliches Jagdschutzorgan ohne Abschussverpflichtung von Rotwild

In erster Instanz wurde dem nebenberuflichen Jagdschutzorgan eines Jagdgebietes mit einer reinen Rehwildmindestabschussverpflichtung versagt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg. Begründend führte ich aus, dass die Ausnahmegenehmigung des Gesetzgebers nach § 17 Abs 3a WaffG für lediglich hauptberufliche Jagdschutzorgane gegenüber nebenberuflichen Jagdschutzorganen schlicht verfassungswidrig (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) ist und daher der Gesundheitsschutz im Sinne des Arbeitnehmerschutzes auch für nebenberufliche Jagdschutzorgane Anwendung finden muss. Es würde einen offen auf der Hand liegenden, sachlich nicht zu rechtfertigenden und den Gesetzgeber daher nicht zumutbaren groben Wertungswiderspruch darstellen, dem von ihm für die Ausnahmeregelung des § 17 Abs 3a WaffG maßgebenden Aspektes des höchstmöglichen Gesundheitsschutzes bei der Berufsausübung nicht auch bei der Handhabung des Ermessens nach der Ausnahmebewilligung des § 17 Abs 3 WaffG dasselbe Gewicht beizumessen.

Das Vorarlberger Landesverwaltungsgericht teilte im Ergebnis diese Rechtauffassung, hob den erstinstanzlichen Bescheid auf und genehmigte auch einem nebenberuflichen Jagdschutzorgan den Schalldämpfer aus gesundheitlichen Gründen. Dabei wurde auf die Art des Jagdgebietes und einer Abschussverpflichtung von Rotwild oder gar einem TBC-Gebiet nicht mehr abgestellt. Im Ergebnis wurde einem nebenberuflichen Jagdschutzorgan mit (lediglicher) Rehwildmindestabschussverpflichtung der Schalldämpfer nach § 17 Abs 3 WaffG bewilligt.

Einzig die Verwendung des Schalldämpfers als reiner „Freizeitjäger“ wurde dem Antragsteller verwehrt. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hielt für diesen Fall fest, dass für die private Jagdausübung kein berechtigtes Interesse nach § 17 Abs 3 WaffG bestehe, zumal dafür arbeitnehmerschutzrechtliche Gründe nicht einschlägig seien. Im gegenständlichen Fall war der Antragsteller kein Jagdnutzungsberechtigter, sondern nur als reiner Jagdgast in andern Revieren gelegentlich eingeladen. Diese einschränkende Rechtsprechung ohne jegliche Unterscheidung auch auf Jagdnutzungsberechtigte mit teils hoher behördlicher Abschussverpflichtung anwenden zu lassen, würde jedoch meines Erachtens die Verwendung eines Schalldämpfers bei zwingend vorgeschriebener behördlicher Abschussvorgaben geradezu ad absurdum führen. Die erteilten Ausnahmebewilligungen für reine Jagdnutzungsberechtigte mit behördlicher Abschussverpflichtung (siehe Beschluss der BH Bludenz aber auch das medienwirksame Erkenntnis aus Niederösterreich vom November letzten Jahres) lassen jedoch hoffen, dass für die Behörden und Entscheidungsträger auch die Ohren eines einfachen Jagdnutzungsberechtigten schützenswert sind und nicht nur die Ohren von mittlerweile neben- und hauptberuflichen Jagdschutzorganen. Ein weiteres Musterverfahren eines reinen Jagdnutzungsberechtigten mit reiner Rehwildabschussverpflichtung ist in erster Instanz bereits anhängig.

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